Nutzungsbedingungen Anwendungsprogrammierschnittstelle der Immobilien Scout GmbH


ImmobilienScout24 GmbH, Andreasstraße 10, 10243 Berlin
Im Folgenden kurz ImmobilienScout24 oder Lizenzgeber

Der Nutzer der Anwendungsprogrammierschnittstelle wird im Folgenden kurz
Nutzer oder Lizenznehmer genannt.

 

Stand: 04.09.2015

In diesen Nutzungsbedingungen werden die erlaubten Möglichkeiten der Nutzungvon Daten über eine bestimmte Anwendungsprogrammierschnittstelle (im Folgenden kurz „API“) durch den Lizenznehmer von ImmobilienScout24 festgelegt. Soweit für den Lizenznehmer in bestimmten Nutzungsfällen Unklarheiten bestehen, ist er berechtigt beim Lizenzgeber eine schriftliche Erlaubnis einzuholen. Diesen Nutzungsbedingungen liegt eine Definitionsliste bei (Anlage).


1. Geltungsbereich

  1. ImmobilienScout24 stellt dem Lizenznehmer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eine Lizenz zur Nutzung von Daten aus der ImmobilienScout24-Datenbank über eine von ImmobilienScout24 benannte Anwendungsprogrammierschnittstelle, die API, zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle weiteren API-Webservices von ImmobilienScout24.
  2. Durch das Benutzen der API von ImmobilienScout24 erklärt sich der Lizenznehmer einverstanden mit diesen Nutzungsbedingungen. 
  3. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn bei der Nutzung von weiteren Seiten und Diensten von ImmobilienScout24 sowie von weiteren und neuen Nutzungsmöglichkeiten in der API nach der ersten Nutzung bzw. Registrierung nicht noch einmal ausdrücklich auf die Geltung dieser Bedingungen hingewiesen wird.

2. Lizenzbedingungen

  1. Voraussetzung für die Nutzung der API ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Dieser kommt zustande, indem sich der Lizenznehmer als Nutzer registriert (Angebot) und ImmobilienScout24 den Zugang zum registrierten Bereich zulässt (Annahme des Angebotes). Der Nutzungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Lizenznehmer die Daten über die API ohne vorherige ordnungsgemäße Registrierung bezieht.
  2. Dem Lizenznehmer werden nur die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Nicht übertragen werden alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den ImmobilienScout24-Daten und an den ImmobilienScout24-Marken.
  3. Die Nutzung der ImmobilienScout24-Daten kann durch den Lizenznehmer auch aus dem Ausland erfolgen.
  4. Der Lizenznehmer hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Es ist ihm untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben oder diesen einen Zugang zu den Daten zu gewähren.
  5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Daten, die er nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über die Software des Lizenznehmers Endkunden zugänglich machen darf, als solche von ImmobilienScout24 deutlich kenntlich zu machen. Zu diesem Zweck hat er ImmobilienScout24 als Datenquelle zu nennen.

3. Registrierung und Zugang

  1. Voraussetzung für die API-Registrierung ist die Anerkennung der Nutzungsbedingungen durch den Lizenznehmer.
  2. Zur API-Registrierung muss der Lizenznehmer den im Registrierungsbereich dargestellten Abläufen folgen. Mit der APIRegistrierung abonniert der Lizenznehmer den API-Newsletter. Der Lizenznehmer erklärt sich bereit, den Newsletter als einseitiges Kommunikationsmittel von ImmobilienScout24 zu akzeptieren. ImmobilienScout24 stellt darüber dem Lizenznehmer insbesondere Informationen über Änderungen in Bezug auf die API zu.
  3. Nach der Registrierung kann der Lizenznehmer einen API-Key beantragen. Der API-Key ist projektbezogen und darf nur für den bei der Beantragung angegebenen Verwendungszweck (siehe Anlage Punkt 9) verwendet werden. Für jeden Verwendungszweck muss ein eigener Key beantragt werden. Zu einer API-Registrierung können mehrere API-Keys beantragt werden
  4. ImmobilienScout24 behält sich das Recht vor, Lizenznehmer von der Nutzung der API auszuschließen. Eine Registrierung eines Lizenznehmers für die API oder die Beantragung eines API-Keys führt nicht automatisch zu einem Nutzungsrecht.

4. Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei ohne die Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Dies kann in Textform (per E-Mail ausreichend) geschehen. 
  2. ImmobilienScout24 behält sich das Recht vor, bereits registrierten Lizenznehmern das Nutzungsrecht ohne weiteres zu entziehen. 
  3. Der Lizenznehmer kann die Löschung seines API-Keys und der APIRegistrierung verlangen, in dem er sich dazu in Textform (per E-Mail ausreichend) an service@immobilienscout24.de wendet.

5. Missbrauch

  1. Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die API missbräuchlich zu nutzen. Auch ist es ihm nicht erlaubt, das korrekte Funktionieren der API in irgendeiner Weise zu behindern oder auch nur zu versuchen, dieses zu behindern. 
  2. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, auf anderem Wege, als über die Software des Lizenznehmers, einen Zugang zur API herzustellen oder Dritten auf einem anderen Wege einen Zugang hierzu zu verschaffen. Dem Lizenznehmer ist es des Weiteren untersagt, Methoden wie Robots, Spiders, Screening oder andere Technologien einzusetzen, um auf die ImmobilienScout24 Website oder die ImmobilienScout24-Datenbank zuzugreifen, um Informationen zu erhalten.

6. Nutzung der Daten

  1. ImmobilienScout24 gewährt dem Lizenznehmer, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Recht zur Speicherung und zur Wiedergabe der jeweils angefragten ImmobilienScout24-Daten gegenüber dem Endkunden. Dies erfolgt nach Maßgabe der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen und Beschränkungen. Die Nutzung, ermöglicht dem Lizenznehmer, auf Anfrage eines Endkunden mittels seiner Software, Teile der ImmobilienScout24- Datenbank abzurufen und die abgerufenen Teile auf seiner Software darzustellen. 
  2. Das Recht zur Speicherung der ImmobilienScout24-Daten beim Lizenznehmer ist zeitlich beschränkt auf einen Tag (24 Stunden). Nach Ablauf eines Tages sind die Daten unverzüglich zu löschen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der ImmobilienScout24-Daten durch Dritte (z.B. zur Erstellung von Angebotsstrukturen oder Preisanalysen) ist untersagt. 
  3. Der Lizenznehmer darf den Endkunden nicht die Möglichkeit einräumen, selbst und unmittelbar Abfragen über die API wie in vorstehend Abs. 1 beschrieben an die ImmobilienScout24-Datenbank zu richten. 
  4. In keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt ist es dem Lizenznehmer gestattet, spezifische Informationen über ImmobilienScout24-Nutzer und sämtliche sonstige personenbezogenen Daten gegenüber einem anderem als dem Eigentümer, Urheber oder rechtmäßigem Inhaber dieser Daten darzustellen oder einen anderen hierzu zu veranlassen. 
  5. Die ImmobilienScout24-Daten bzw. daraus abgerufene Teile dürfen nicht auf Websites mit politischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, sittenwidrigen, jugendgefährdenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Inhalten platziert werden. 
  6. Eine Software, in der Teile der ImmobilienScout24-Datenbank platziert werden, muss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Insbesondere muss die Software die nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) bzw. die nach den Bestimmungen der ECommerce Richtlinie 2000/31/EG erforderlichen Angaben (Impressum) enthalten, sofern es sich um Websites handelt. 
  7. Die über die API abgerufenen ImmobilienScout24-Daten müssen durch die Verwendung der ImmobilienScout24-Marke gemäß § 7 dieser Nutzungsbedingungen als von ImmobilienScout24 stammend gekennzeichnet sein. 
  8. ImmobilienScout24 behält sich das Recht vor, die Anzahl der APIRequests, Daten, sowie den Zugang zu Teilen der API beziehungsweise zur gesamten API jederzeit und ohne Ankündigung mittels Berechtigungen einzuschränken oder nur als Verlinkung bereitzustellen. 
  9. Der Geocodierungs-Webservice der API darf nur in Verbindung mit der Nutzung weiterer ImmobilienScout24 API-Webservices verwendet werden.

7. Nutzung Marke ImmobilienScout24

  1. Nach den Maßgaben dieser Bestimmungen gewährt ImmobilienScout24 dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Recht zur Nutzung des ImmobilienScout24-Logos mit dem Zusatz „In Zusammenarbeit mit“ im Zusammenhang mit der Darstellung der ImmobilienScout24-Daten durch den Lizenznehmer („ImmobilienScout24-Marke"). Die Nutzung der ImmobilienScout24-Marke darf nur in Verbindung mit der vertragsgemäßen Nutzung der ImmobilienScout24-Daten und nur beim Lizenznehmer erfolgen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der ImmobilienScout24-Marke zu Werbezwecken ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von ImmobilienScout24 gestattet (E-Mail ausreichend).
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet die Teile seiner Software oder Bereiche der Webseite, in der ImmobilienScout24-Daten veröffentlicht werden, mit dem Zusatz „In Zusammenarbeit mit“ und dem ImmobilienScout24-Logo zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muss einen Link auf die ImmobilienScout24-Website (Startseite unter www.immobilienscout24.de) enthalten. Im Rahmen der Nutzung der Marke ist es dem Lizenznehmer untersagt, die ImmobilienScout24-Marke in einer anderen als der von ImmobilienScout24 vorgeschriebenen Form oder Größe zu nutzen. 
  3. Wenn ImmobilienScout24 seine Marke ändert und den Lizenznehmer auffordert, dementsprechend auch seine Nutzung der Marke zu ändern, hat der Lizenznehmer die ihm aufgegebenen Änderungen durchzuführen, sobald ihm dies zeitlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Lizenznehmer wird die ImmobilienScout24-Marke nicht dergestalt mit anderen Marken oder Kennzeichen kombinieren, dass eine unmittelbare räumliche oder gedankliche Verbindung zu diesen anderen Marken oder Kennzeichen geschaffen wird und/oder Marken- und Kennzeichnungsrechte Dritter verletzt werden. 
  4. ImmobilienScout24 stellt dem Lizenznehmer die grafischen Vorlagen für die vorgenannten ImmobilienScout24-Marken zur Verfügung. Für die Reproduktion der ImmobilienScout24-Marken dürfen nur die von ImmobilienScout24 überlassenen graphischen Vorlagen benutzt werden. Die ImmobilienScout24-Marken dürfen in keiner Weise verändert werden, weder hinsichtlich der Proportionen, der Farben, der Bestandteile oder der Schriftart, noch in einer anderen Hinsicht. Es dürfen die Perspektive oder dimensionale Erscheinungsformen weder durch Animation oder Morphing verändert werden, noch auf andere Weise verzerrt werden. 
  5. Es dürfen keine Namen oder Marken durch den Lizenznehmer benutzt werden, die denen von ImmobilienScout24 ähnlich sind. Es dürfen auch keine ImmobilienScout24-Marken in einer solchen Nähe zu eigenen Marken des Lizenznehmers oder zu Marken von Dritten genutzt werden, dass dadurch der Eindruck einer kombinierten oder einer zusammengesetzten Marke entsteht. Das Logo von ImmobilienScout24 darf nicht in Verbindung mit Inhalten verwendet werden, die keine ImmobilienScout24 Inhalte sind.

8. Pflichten des Lizenznehmners

  1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die über die API ausgegebenen Fehlermeldungen („error codes und error messages“) einzubauen. 
  2. Der Lizenznehmer darf die erhaltenen Informationen über ImmobilienScout24-Nutzer, insbesondere personenbezogene Daten wie Anschrift und E-Mail-Adresse, nicht dazu verwenden, an diese unaufgefordert Mitteilungen zu übersenden (z.B. per SMS, Telefon, E-Mail oder Post). Der Lizenznehmer darf diese Informationen ohne die ausdrückliche Zustimmung des ImmobilienScout24-Nutzers weder speichern noch anderweitig dauerhaft verfügbar halten. 
  3. Der Lizenznehmer darf die ImmobilienScout24-Daten nicht in einer Weise nutzen oder darstellen, die es Dritten ermöglicht, die folgenden Informationen zu erhalten: Statistiken über die ImmobilienScout24 Website; Informationen über die ImmobilienScout24-Nutzer (soweit diese Informationen nicht auf der ImmobilienScout24-Website öffentlich zugänglich sind) sowie Informationen über bestimmte Kategorien von ImmobilienScout24-Nutzern. 
  4. Dem Lizenznehmer ist es nur gestattet, die Kontaktaufnahme zu einem Immobilienanbieter über den API-Webservice „contact request“ oder die Verlinkung zum Exposé von ImmobilienScout24 umzusetzen. 
  5. Der Lizenznehmer garantiert, bei der Durchführung dieses Nutzungsvertrages alle hierfür relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzes. 
  6. Die Verwendung der Daten als Traffic-/Contentpartner setzt voraus, dass der Lizenznehmer sich verpflichtet, die Daten von ImmobilienScout24 öffentlich frei zugänglich auf der Website bzw. mobile Anwendung einzubinden. Es ist nicht gestattet die Daten hinter einem Login- oder im Rahmen einer kostenpflichtigen Anwendung den Nutzern zur Verfügung zu stellen. 
  7. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Daten auf der Website bzw. Anwendung exklusiv anzuzeigen. Daten und andere Werbeformen von Wettbewerbern von ImmobilienScout24 dürfen auf der Website bzw. Anwendung nicht veröffentlicht werden.

9. Vertragsstrafe

  1. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die in 7.1 bis 7.6 bezeichneten Verbote verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die ImmobilienScout24, deren Höhe von der ImmobilienScout24 nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. 
  2. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche nicht anzurechnen.

10. Nutzungsrechte, Änderungen

  1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die über API bezogenen Daten von ImmobilienScout24 ausschließlich für den in der Anmeldung beschriebenen Anwendungsfall („Verwendungszweck“) zu verwenden. Sollte sich dieser ändern, so wird der Lizenznehmer ImmobilienScout24 unverzüglich über die geplante Änderung informieren. 
  2. Sämtliche eingeräumten Rechte zur Nutzung der API, der ImmobilienScout24-Daten und der ImmobilienScout24-Marken beziehen sich ausschließlich auf den von ImmobilienScout24 jeweils bereit gestellten, aktuellen Stand und Umfang der Daten, der ImmobilienScout24-Daten und der ImmobilienScout24-Marken. 
  3. Soweit ImmobilienScout24 den Zugang zu der API, die ImmobilienScout24-Daten, die Funktionsweise der API und die ImmobilienScout24-Marken ändert, aktualisiert, erweitert oder einschränkt („Änderungen"), wird ImmobilienScout24 den Lizenznehmer per APINewsletter informieren und sich bemühen, eine angemessenen Frist im Voraus einzuhalten. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, aufgrund solcher Änderungen eventuell erforderliche Anpassungen in seinem Projekt auf eigene Kosten vorzunehmen. Sollten die Änderungen für den Lizenznehmer nicht zumutbar sein, und kann oder will er diese nicht umsetzen, ist er verpflichtet, die Nutzung der API umgehend zu unterlassen. Darüber hinaus stehen dem Lizenznehmer keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 wegen derartigen Änderungen zu.

11. Haftung

  1. ImmobilienScout24 und ihre Erfüllungsgehilfen haften außer im Falle von Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 
  3. ImmobilienScout24 haftet für einen von ImmobilienScout24 oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Datenverlust nur soweit dieser Datenverlust durch eine regelmäßige (tägliche) Datensicherung nicht hätte verhindert werden können.

12. Gewährleistung

  1. ImmobilienScout24 sichert nicht zu und gewährleistet nicht, dass die API immer zur Verfügung steht, zugriffsbereit, ununterbrochen, pünktlich, sicher, akkurat, vollständig und fehlerfrei ist oder ohne Datenverlust funktioniert.
  2. ImmobilienScout24 leistet technischen E-Mailsupport für die API und bemüht sich, Supportanfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten, garantiert aber keine verbindlichen Antwortzeiten. Darüber hinaus stellt ImmobilienScout24 auf seiner Homepage eine ausführliche Dokumentation, Software Development Kits (SDKs), und Tutorials zur Verfügung.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. ImmobilienScout24 hat das Recht diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Die Änderungen werden dem API-Lizenznehmer über den API-Newsletter bekannt gegeben. 
  2. Die weitere Benutzung der API nach einer Änderung bedeutet die Zustimmung des Lizenznehmers zu einer solchen Abänderung, falls er dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Information über die Änderung in Textform widerspricht (per E-Mail an service@immobilienscout24.de ist ausreichend).
  3. Im Fall des Widerspruchs des Lizenznehmers gegen die Änderungen der Nutzungsbedingungen hat ImmobilenScout24 das Recht, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

14. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dabei ist die elektronische Form (E-Mail) ausreichend. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses. 
  2. Die Anwendbarkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. 
  3. Es kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) zur Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

Anlage:

Definitionen

  1. „API“: die Anwendungsprogrammierschnittstelle von ImmobilienScout24 in der Form, in der sie den Lizenznehmern von ImmobilienScout24 jeweils bereitgestellt wird, um den Lizenznehmern einen Zugang zu den ImmobilienScout24-Daten zu ermöglichen. 
  2. „Lizenznehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die die ImmobilienScout24- API verwendet. bzw. derjenige, der das im Verwendungszweck definierte Projekt (Software, Internetauftritt, App, etc.) verantwortet.
  3. „ImmobilienScout24-Daten“: Informationen von bei ImmobilienScout24- eingestellten Objekte sowie von ImmobilienScout24 bereitgestellte Daten (eigener Content), die in den ImmobilienScout24-Datenbanken gespeichert und/oder aus diesen abgerufen werden 
  4. „ImmobilienScout24-Website“: www.immobilienscout24.de und sämtliche weiteren von ImmobilienScout24 betriebenen Websites einschließlich aller Unterseiten. 
  5. „API-Registrierung“: der Lizenznehmer registriert sich bei ImmobilienScout24, um die API nutzen zu können. Dies ist Voraussetzung für die Nutzung der API von ImmobilienScout24 mittels vertraulichem Sicherheitsschlüssel (oAuth-Key und oAuth-Secret) durch den Lizenznehmer 
  6. „API-Key“: nach der API-Registrierung zugeteilter oAuth-Key und oAuth- Secret. Diese sind technisch vorausgesetzt, um API-Requests ausführen zu können.
  7. „Verwendungszweck“: der bei der Registrierung für die API-Nutzung anzugebene Beschreibungstext zur Verwendung der Software, der App, des Internetsauftrittes, etc.. 
  8. „Unterlizenznehmer“: Endnutzer der Anwendung. 
  9. „Nutzungsvertrag“: der vorliegende API-Lizenzvertrag, einschließlich sämtlicher Anlagen zu diesem und alle anderen Dokumente, Vereinbarungen und Richtlinien, die durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrages werden.